06.05.21 Plakatierung der Parteien und Wählergruppen vor Wahlen neu geregelt

Quelle: pnp.de

Um die Plakatierung vor Wahlen zu regeln und das Orts- und Landschaftsbild zu schützen hat der Gemeinderat die entsprechende Plakatierungsverordnung geändert und damit festgelegt, dass Plakatierung nur noch an bestimmten Standorten ermöglicht wird.

  • Die entsprechenden Plakatierungsfelder werden von der Gemeindeverwaltung zugewiesen.

  • Die Möglichkeit, ein Großflächenplakat an einem zentralen Ort aufzustellen.

  • Plakatierung auf Privatgrundstücken ist nicht mehr möglich.

  • Verteilung des zur Verfügung stehenden Platzes richtet sich nach den Ergebnissen der letzten gleichartigen Wahl.

Eine ausreichende flächendeckende Wahlwerbung ist nach der Rechtsprechung dann gewährleistet, wenn in jedem Wahlbezirk mindestens eine Möglichkeit für die Wahlwerbung gegeben ist.

Die Gemeinde Kleinostheim bildet zu allen Wahlen jeweils fünf Wahlbezirke und deshalb sind über das Gemeindegebiet verschiedene Standorte ausgewählt, bei denen vom Bauhof der Gemeinde den Parteien und Wählergruppen entsprechende Flächen für Wahlwerbung zur Verfügung gestellt werden.