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Hinweise für die neue Wahlperiode zum Umgang mit Rechtsextremismus
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SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen
Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …
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Antisemitismusprävention an Schulen: SPD beantragt Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte
Antisemitismus darf an Bayerns Schulen keinen Platz haben! Die Landtags-SPD will den bedenklichen Tendenzen, die aus einer aktuellen …
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Berlin-Versprechen: Was Steffen Krach als Bürgermeister zuerst umsetzen will
In weniger als 100 Tagen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die ersten 100 Tage nach der Wahl hat SPD-Spitzenkandidat …
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Upgrade fürs Baugesetzbuch: So soll Bauen schneller und günstiger werden
Einfache Verfahren, zügiger Baubeginn: Um den Wohnungsbau voranzutreiben, will die schwarz-rote Koalition das Baurecht modernisieren. Jetzt …
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Zum Europatag: „Europa fängt in der Gemeinde an“
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