Mit einer einmaligen zusätzlichen finanziellen Unterstützung von 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich werden die …
Heute mit: Halbzeitbilanz der Staatsregierung, neuer Tierschutz- und Umweltskandale, fragwürdiger Beschaffungen von Corona-Schnelltests, …
Datenschutzexperte Florian Ritter: Keine Rechtsgrundlage für verfahrensübergreifende Analyse - Ausschreibung muss dem Landtag vorgelegt …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft Jens Spahn Behinderung der Aufklärung vor - und geht rechtlich dagegen vor …
Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Arbeits- und Sozialausschuss freue ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin und …
Das Lieferkettengesetz kommt, auch durch den großen Einsatz zweier BayernSPD-Bundestagsabgeordneter: Bärbel Kofler (Traunstein) und Bernd …
Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold in Pressekonferenz: Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG …
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn: "Hochgelobte Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz" …
Sozial-Ausschussvorsitzende Doris Rauscher: Personal in Kitas und Schulen muss gestärkt werden, um Anzeichen für Missbrauch zu erkennen …
Das Recht der Beschäftigten, im Unternehmen mitzubestimmen, wird zunehmend in Frage gestellt. Nun werden die Betriebsräte gestärkt und fit …
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