News – Seite 43
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Dringlichkeitsantrag zu Corona-Bußgeldern: SPD fordert sofortige Rückzahlung ohne Wenn und Aber
Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch …
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Treffen mit Deutscher Post - 31,5 kg Pakete sind zu schwer
In Berlin habe ich mich diese Woche mit dem Chef von Deutscher Post und DHL, Dr. Tobias Meyer, und den beiden Spitzenkräften der …
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Deutschlandticket auch analog
Ab dem 01.05.2023 gilt das bundesweit gültige Deutschlandticket für den ÖPNV und SPNV. Mir war wichtig, dass das Angebot auch analog …
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Erfolg fürs Handwerk auf Druck der SPD: Meister soll rückwirkend kostenlos werden
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: SPD-Dringlichkeitsantrag von Januar hatte genau das gefordert - Auch 29-Euro-Ticket für Studierende …
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Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: SPD fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern
Florian von Brunn: CSU-Vorschlag kommt sehr spät und ist auch noch eine Mogelpackung! …
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Beteiligung Lärmaktionsplan Bahn
Gemünden ist eine Eisenbahnstadt – mit allen Vor- und Nachteilen. Zu den Nachteilen gehört die ständig zunehmende Belastung durch …
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Internationaler Frauentag: AWO und Stockstädter SPD stiften „Rote Bank“ als Symbol gegen Gewalt an Frauen
Am verkehrsreichsten Platz in Stockstadt, direkt an der Bahnschranke, steht seit dem 8.März eine Rote Bank. Gestiftet und der Gemeinde …
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Erfolg für SPD: Entlastungen für Vereine kommen
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der …
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SPD zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Energiepreisbremsen wirken!
Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- …
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Fristverlängerung bei der Grundsteuer: SPD vermutet eigennützige Motive bei CSU und Freien Wählern
Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen …
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