01.07.2026 Behandlung Antrag auf Schaffung eines Immobilienmanagers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

wir widersprechen der Aussage der Verwaltung, dass Wohnraumaktivierung nicht Sache der Gemeinde sei. Nach Art. 106 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung und der Gemeindeordnung gehört die Bereitstellung bezahlbarer Wohnräume zu den Aufgaben der Gemeinde und damit zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Aus diesen Gründen wurde vor vielen Jahren die Wohnungsbaugesellschaft ins Leben gerufen.

Der Freistaat Bayern und der Bund sagen klipp und klar: Es ist Aufgabe der Gemeinden, sich um die Innenentwicklung zu kümmern. Deshalb stellen sie den Kommunen Millionen an Fördergeldern für Personal und Projekte bereit. Zu behaupten, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, bedeutet im Umkehrschluss, auf diese massiven staatlichen Fördergelder zu verzichten und die eigenen Bürger mit dem Leerstand allein zu lassen.

Zahlreiche bayerische Gemeinden und Landkreise, insbesondere im Rahmen der Städtebauförderung oder der Allianz-Arbeit im ländlichen Raum, setzen seit Jahren erfolgreich „Innenentwicklungsmanager“ oder „Leerstandslotsen“ ein.

Das Argument, ein solches Management sei finanziell nicht darstellbar, entfällt durch die gezielte Inanspruchnahme staatlicher Fördertöpfe, die der Freistaat Bayern exklusiv für Kommunen bereitstellt:

• Projektaufruf „Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte“ (StMWi): Fördert personelle Kapazitäten (Kümmerer-Strukturen) zur Leerstandsbekämpfung mit 50.000 bis zu 200.000 Euro für zwei Jahre.

• Initiative „Innen statt Außen“ (Bayerische Städtebauförderung): Garantiert erhöhte Fördersätze (bis zu 80/90 %) für städtebauliche Konzepte und das vorbereitende Leerstandsmanagement, sofern sich die Gemeinde zur Innenentwicklung bekennt.

• Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Ab Sommer 2026 stehen 300 Millionen Euro bereit, um die Umnutzung leerstehender Immobilien in Wohnraum mit bis zu 30.000 Euro je Wohneinheit zu bezuschussen. Kleinostheim benötigt jetzt eine operative Schnittstelle, um diese Mittel abzurufen.

• Wirtschaftlicher Vorteil
  Jeder reaktivierte Leerstand nutzt die bereits vorhandene, teuer bezahlte kommunale Infrastruktur (Kanäle, Straßen, Kitas, Schulen). Gleichzeitig bringt jeder neue Einwohner zusätzliche Kaufkraft für den lokalen Einzelhandel. Zudem schützt die rechtzeitige Reaktivierung vor dem Verfall von Immobilien und dem Entstehen von Schandflecken im Ortsbild.

In der Ausarbeitung der Verwaltung wurde moniert, dass keine belastbaren Angaben über die Anzahl der leerstehenden Wohnungen und Häuser in Kleinostheim sowie kein tatsächliches Potential dieser Immobilien mit dem Antrag eingereicht wurden. Genau, dass soll die Aufgabe des Immobilienmanagers sein.

Sie formulieren in der Beschlussvorlage: Unabhängig vom vorliegenden Antrag werden die im Antrag beschriebenen Themen bereits im Rahmen des laufenden Tagesgeschäfts ressourcenschonend wahrgenommen. Dann sollten Sie und die Verwaltung die aktuelle Anzahl der leerstehenden Immobilien ja am Besten kennen.

Ein Kontakt mit potenziellen Eigentümern kann erst aufgenommen, wenn konkrete Ausarbeitungen vorliegt – oder soll man heiße Luft kommunizieren?

Im Schreiben der Verwaltung ist eine Fehlinformation enthalten, es geht keinesfalls, wie von der Verwaltung in Ihrem Sachverhalt vom 16.06.2026 dargestellt darum die Eigentümer solcher Objekte zu einer Vermietung zu verpflichten.

Ein solches Vorgehen steht nicht in unserem Antrag und ist eine falsche Darstellung.

Vielmehr geht es darum, die Eigentümer bei der Vermietung oder dem Verkauf zu unterstützen, da diese meist damit überfordert sind. Es wird hier alles nur negativ dargestellt – leider findet man hier seitens der Verwaltung keine positiven Argumente für ein solches Projekt.

Unser Fazit hierzu:
Die Reaktivierung von Wohnraum ist eine zutiefst kommunale Aufgabe. Den Bürgern in Zeiten von Wohnungsnot zu erklären, man sei nicht zuständig, während der Freistaat Bayern Millionen an Fördergeldern genau für diesen Zweck bereitstellt, ist politisch wie wirtschaftlich nicht haltbar.

In Kleinostheim wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper – und gleichzeitig stehen im Altort wertvolle Immobilien leer. Das wollen wir als SPD-Fraktion nicht länger hinnehmen!

Deshalb bitten wir die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unseren Antrag zum Einsatz eines „Leerstandsmanagers“ zu unterstützen und zuzustimmen um die Leerstände aktiv anzugehen.