01.07.2026 Gemeinderat hat entschieden - Aus für Pflegeheim, Leerstandsmanagement und Bürgerbeteiligung
Am vergangenen Mittwoch war es wieder soweit – und es sollte ein lange Sitzung mit vielen Diskussionen werden. Auf der Tagesordnung standen viele Anträge aus den Parteien und der Bürgerschaft. Auch unsere 3 Anträge waren endlich aufgerufen. Da ich davon ausgehe, dass die einzelnen Parteien über Ihre Anträge berichten, werde ich mich auf die Anträge der Fraktion der SPD Kleinostheim beschränken. Ab Tageordnungspunkt 8 war es dann endlich soweit. Die Presse hatte nach fast 2 Stunden Sitzung bereits den Sitzungssaal verlassen.
Wir beantragten die Schaffung der Stelle eines Immobilienmanagers – in anderen Orten auch Leerstandsmanager genannt. Die Person sollte leerstehende Wohnungen und Häuser identifizieren und ein Leerstandkataster erstellen, Eigentümer und potenzielle Nutzer zusammenführen, als Schnittstelle zwischen Eigentümern, Interessenten in der Gemeindeverwaltung fungieren. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfahl jedoch, den Antrag abzulehnen, da diese Aufgaben bereits im Rahmen deslaufenden Tagesgeschäfts wahrgenommen werden. Nach einer Diskussion mit mehreren Wortmeldungen, wurde der Antrag, entsprechend der Empfehlung abgelehnt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um unseren Antrag auf eine Bedarfsanalyse für Vollzeitpflegeheim in Kleinostheim. Wir kennen auch die Pflegebedarfsprognose des Landkreises Aschaffenburg aus 2022. Es wird hier die Losung ausgegeben: „Ambulant vor stationär“- das unterstützen wir auch, dennoch ist dies nicht immer möglich. In 2027 wird diese Prognose erneut erstellt. Mit dieser Analyse hätten wir die Faktenbasis schaffen können, um überhaupt mit dem Landkreis und potenziellen Trägern verhandeln zu können. Hier lautete Beschlussempfehlung den Antrag mangels originärer Zuständigkeit abzulehnen und mit dem Verweis an den Landkreis Aschaffenburg als zuständigen Aufgabenträger, dem die gesetzliche Pflicht obliegt, darauf hinzuwirken, dass unter anderem bedarfsgerechte vollstationäre Einrichtungen der Altenpflege im eigenen Wirkungskreis rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Nach einer emotionalen Diskussion, folgte der Gemeinderat ebenfalls der Empfehlung.
Unser 3. Antrag umfasste echte Bürgerbeteiligung für alle Generationen – mit der Schaffung eines Bürgebudgets für besondere Ideen oder Verschönerungen für Kleinostheim- direkt von euch, den Bürgern.
Gemäß Bürgermeister Dennis Neßwald, hat jeder hat die Möglichkeit, Vorschläge beim Bürgermeister, der Verwaltung, bei einem Gemeinderatsmitglied oder im Rahmen von Bürgerversammlungen einzureichen. Da hierbei keine feste finanzielle Obergrenze gegeben ist, beschränkt sich die Umsetzung nicht nur auf kleine Projektvorschläge, kostenintensivere Vorschläge können ebenfalls realisiert werden. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.