01.07.26 Behandlung Antrag auf Schaffung eines Bürgerbudgets

Hier unsere vollständige Argumentation:

Wenn wir in diesem Gremium über den Haushalt sprechen, jonglieren wir oft mit riesigen Summen für Pflichtaufgaben, Kanalsanierungen oder Straßenbau. Das ist wichtig. Aber heute sprechen wir über etwas, das man mit Geld allein nicht kaufen kann: Wir sprechen über Vertrauen in die Bürger und über gelebte Demokratie direkt vor unserer Haustür.

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines BürgerBudgets für Kleinostheim. Und ich sage Ihnen auch ganz offen: Die pauschale Ablehnung dieses Konzepts mit den Argumenten 'zu teuer' oder 'zu viel Aufwand' greift zu kurz und wird der Realität nicht gerecht. Die Gemeinde verweist in Ihrer Stellungnahme auf eben diese Punkte.

Nutzen Sie die Erfahrungen der von Ihnen genannten Kommunen mit Bürgebudgets bei der Erstellung der Satzung. In der Vorbereitung des Antrages haben wir uns ausgiebig mit dem Thema beschäftigt, wir unterstützen hier gern bei der Erstellung der Satzung. Desweiteren wird in der Stellungahme eine Realisierung durch die Bürger vorausgesetzt. Die Realisierung erfolgt durch die Gemeinde bzw. durch die Gemeinde beauftragte Firmen. Kein Bürger soll ein Spielgerät oder eine Bank selbst aufbauen.

Ihr Argument, dass der neu gewählte Gemeinderat seine Ziele und Ideen verfolgen will und wir nicht vorgreifen ist unklar, lieber Herr Bürgermeister, dieser Antrag stammt von der alten und neuen SPD Fraktion und dem dazugehörigen Ortsverein und ist eine Idee aus Wahlkampf.

Die Beispiele für Bürgerbeteiligung in Kleinostheim sind erste Schritte in die richtige Richtung. Jetzt geht es um eine Erweiterung der Bürgerbeteiliung mit der Einbindung aller Generationen, nicht nur beschränkt auf einen Namen, ein Logo oder das Pumphaus.

Schauen wir uns die Fakten noch einmal an: Wir reden hier von einer Gesamtsumme von rund 60.000 Euro aus dem Haushalt. Das ist bei unserem Haushaltsvolumen ein verschwindend geringer Bruchteil. Aber die Rendite, die wir als Gemeinde dafür bekommen, ist unbezahlbar.

Unser Konzept ist bewusst mit klaren Kriterien versehen, um die Verwaltung zu schützen und den Haushalt zu schonen:

1. Ein strikter Deckel: Maximal 12.000 Euro pro Einzelprojekt.
2. Keine finanziellen Altlasten: Maßnahmen, die dauerhafte Folgekosten für Personal, Mieten oder hohe Unterhaltung nach sich ziehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Ein schlanker Prozess: Das Verfahren findet nur alle zwei Jahre statt, und die digitale Einreichung hält den Prüfaufwand minimal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürger wissen oft am besten, wo im Ort eine Bank, ein Spielgerät oder eine Verschönerung gebraucht wird.

Ein BürgerBudget verhindert, dass die Gemeinde am Bedarf vorbeiplant – das spart unterm Strich Geld.

Wenn Bürger nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern die Gestaltung von Kleinostheim direkt mitbestimmen dürfen, steigt die Identifikation mit der Gemeinde. Aus passiven Einwohnern werden aktive Gestalter.

Und ein Punkt liegt mir besonders am Herzen: das Stimmrecht ab 10 Jahren. Wir beklagen so oft die Politikverdrossenheit der Jugend. Hier haben wir die einmalige Chance, unseren Jugendlichen in Kleinostheim spielerisch zu zeigen: Du bist wichtig. Deine Idee zählt. Und deine Stimme verändert deinen Heimatort.

Lassen Sie uns den Mut haben, ein Stück Entscheidungsbefugnis an die Menschen zurückzugeben, für die wir diese Politik überhaupt machen. Stimmen Sie dem BürgerBudget zu. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie nach Kleinostheim bringen.

Vielen Dank.