21.03.2024 Haushalt 2024 erneut durch SPD-Fraktion abgelehnt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörer:innen,

beim Lesen meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr bin ich selbst erschrocken. Ich kann meine Rede fast 1 zu 1 für dieses Jahr übernehmen, da sich nicht viel verändert hat zum letzten Jahr.

Zuerst möchten wir uns bei unserem Kämmerer Herrn Sellnau bedanken für seine sehr umfangreiche Arbeit zum Haushaltsplan.

Wie in den vergangenen Jahren bereits betont, liegt uns als Sozialdemokraten eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Das Gemeinwohl ist unsere Priorität und der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns.

Der Haushalt ist das wichtigste Mittel des Gemeinderates, die Verwaltung an die Interessen der Bürger zu binden! Kleinostheim geht es finanziell noch gut, trotzdem sind die Mittel begrenzt und wir wissen nicht was die Zukunft bringt. Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürger/innen an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren.

Herausheben möchten wir die gemeindlichen Zuschüsse für Kinderbetreuung und Vereine (welche nochmals beachtlich erhöht wurden). Nicht jede Gemeinde kann sich dies leisten. Wir als Sozialdemokraten begrüßen hier die Einigkeit des Gremiums.

Ebenfalls bietet die Gemeinde Ausbildungsplätze an und legt großen Wert auf Weiterbildung. Auch dies ist für uns ein positiver Ansatz.

Trotz dessen werden wir dem Haushaltsplan 2024 erneut nicht zustimmen.

Begründung: Die letzten Jahre reagieren wir oft aus dem Augenblick heraus anstatt zu agieren. Es fehlt der Blick in die Zukunft! Es gibt keine Konzepte sowie Visionen für die gesamte Infrastruktur Kleinostheims.
Einige Beispiele hierzu sind: Mittagsbetreuung der Kinder, Vitamar, Seniorenbetreuung (seit Jahren fehlende Ganztagspflegeplätze), Friedhof, Zustand der Kleinostheimer Straßen, Verkehrskonzept, veraltete Flächennutzungs- und Bebauungspläne …

Meist bleibt es nicht bei den Haushaltsansätzen!

Letztes Jahr hatten wir das Beispiel Feuerwehrboot Slipstelle oder eine schwimmende Bootsgarage auf dem Main hervorgehoben. Mittlerweile soll es eine schwimmende Bootsgarage werden ohne die endgültigen Kosten sowie die Folgekosten zu kennen.

Dieses Jahr nehmen wir die Erweiterung Seniorenzentrum als weiteres Beispiel hinzu!! Wir haben keine Kenntnis darüber, welchen Bereich die Erweiterung abdecken soll. Betrifft die Erweiterung Vollzeitpflegeplätze, Tagespflege, Kurzzeitpflege…? Wir wissen es nicht, stellen aber sehr viel Geld in den Haushalt und die weiteren Jahre ein.

Dies ist keine Kommunalpolitik wie wir uns das vorstellen und wünschen.

Wir wünschen uns ein mehr Miteinander und weniger Profilierung! Immerhin geht es um das gesamte Wohl von allen Kleinostheimern/innen.

Wie jedes Jahr ist es uns ein besonderes Anliegen uns zu bedanken
- bei allen Bürger:innen, die sich auch in diesem Jahr wieder in besonderem Maße ehrenamtlich für Kleinostheim engagieren
- ebenso bei unseren ortsansässigen Firmen und Unternehmen für ihr Bekenntnis zum Standort Kleinostheim.

Die SPD-Fraktion Kleinostheim stimmt dem Haushaltsplan 2024 nicht zu.

Es gilt das gesprochene Wort!
Andrea Schäfer, Fraktionssprecherin