30.03.2023 SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt nicht zu!

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, stand im Gemeinderat die Verabschiedung des Haushalts für 2023 auf der Tagesordnung. Hierzu die Rede unserer Fraktionssprecherin Andrea Schäfer:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, -- geehrte Mitarbeiter/innen der Verwaltung, geehrte Damen und Herren des Gemeinderates sehr geehrte Zuhörer/innen,

zuerst möchten wir uns bei unserem Kämmerer Herrn Sellnau bedanken für seine umfangreiche Arbeit zum Haushaltsplan sowie für seine ausführlichen Erklärungen hierzu.

Wie in den vergangenen Jahren bereits betont, liegt uns als Sozialdemokraten eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Das Gemeinwohl ist unsere Priorität und der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns.

Der Haushalt ist das wichtigste Mittel des Gemeinderates, die Verwaltung an die Interessen der Bürger zu binden!

Kleinostheim geht es finanziell noch gut, trotzdem sind die Mittel begrenzt und wir wissen nicht was die Zukunft bringt. Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürger/innen an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren.

Herausheben möchten wir die gemeindlichen Zuschüsse für Kinderbetreuung und Vereine (welche nochmals beachtlich erhöht wurden). Nicht jede Gemeinde kann sich dies leisten. Wir als Sozialdemokraten begrüßen hier die Einigkeit des Gremiums. Ebenfalls bietet die Gemeinde Ausbildungsplätze an (mittlerweile sind einige davon besetzt) und legt großen Wert auf Weiterbildung. Auch dies ist für uns ein positiver Ansatz.

Trotz dessen werden wir dem Haushaltsplan 2023 nicht zustimmen.

Begründung: Die letzten Jahre reagieren wir oft aus dem Augenblick heraus anstatt zu agieren.

Es fehlt der Blick in die Zukunft! Es gibt keine Konzepte sowie Visionen für die gesamte Infrastruktur Kleinostheims. Einige Beispiele hierzu sind: Mittagsbetreuung der Kinder, Vitamar, Seniorenbetreuung (seit Jahren fehlende Ganztagspflegeplätze), Friedhof, Zustand der Kleinostheimer Straßen, Verkehrskonzept….

Meist bleibt es nicht bei den Haushaltsansätzen!

Erläutern möchten wir das an einem Beispiel der Feuerwehr: Anschaffung eines Rettungsbootes, dies wurde mehrheitlich bewilligt ohne die Folgekosten zu kennen und zu hinterfragen. Das Boot benötigt im Nachhinein eine Slipstelle oder eine schwimmende Bootsgarage auf dem Main um das Boot im vorgeschriebenen Zeitfenster einzusetzen. Diese Woche ist der Planungsauftrag hierzu erteilt worden ohne auch hier die Folgekosten zu kennen.

Dies ist keine Kommunalpolitik wie wir uns das vorstellen und wünschen.

Wie jedes Jahr ist es uns ein besonderes Anliegen uns zu bedanken
- bei allen Bürger/innen, die sich auch in diesem Jahr wieder in besonderem Maße ehrenamtlich für Kleinostheim engagieren
- ebenso bei unseren ortsansässigen Firmen und Unternehmen für ihr Bekenntnis zum Standort Kleinostheim.

Die SPD-Fraktion Kleinostheim stimmt dem Haushaltsplan 2023 nicht zu. Es gilt das gesprochene Wort!

Andrea Schäfer