15.11.2024 Die Ampel-Koalition ist beendet - Ein Kommentar von Bernd Rützel

Liebe Genossinnen und Genossen,

die FDP hat überreizt, die Ampel-Koalition ist beendet. Ihr kennt die Erklärung von Olaf Scholz vom 6. November 2024. Falls nicht – schaut sie Euch an, z.B. hier: BK Scholz Statement 6.Novmeber 2024.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat drei Jahre lang eine Engelsgeduld gehabt. Wir haben trotz enormer Herausforderungen viel erreicht. Dafür waren gelegentlich harte Kompromisse notwendig. Kompromisse funktionieren nur, wenn alle Seiten für ein Entgegenkommen bereit sind. Das war die FDP nicht mehr.

Irgendwann reicht es, am 6. November 2024 war es so weit. Olaf Scholz zeigt, wie kämpferisch er sein kann, sobald er sich aus dem Korsett, in das die FDP die Koalition gespannt hat, befreit.

Und er macht einen entscheidenden Unterschied zwischen uns und der FDP deutlich: Der SPD geht es zuerst um das Land, danach um die Partei.

Olaf Scholz hat den Weg aufgezeigt, wie es jetzt weitergehen wird: Bis Jahresende erledigen wir die Dinge, die keinen Aufschub erlauben. Wir brauchen Wirtschaftsimpulse, um unser Land wieder in Fahrt zu bringen. Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung, damit Putin sein Werk nicht fortsetzen kann. Und wir müssen die Sozialsysteme stabilisieren und zukunftsfähig aufstellen.

Jetzt kann die CDU/CSU zeigen, ob sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen und unaufschiebbare Entscheidungen gemeinsam mit uns zu fällen. Die Zeiten des Ampel-Bashing sind vorbei, jetzt gilt es auch für die Union zu arbeiten. Wer verhindern will, dass die Pflegekassen im Januar insolvent gehen und wer die Anhebung des verfassungsrechtlich gebotenen Grund- und Kinderfreibetrags fristgerecht gewährleisten will, muss jetzt mitarbeiten.

Mein Vertrauen hat Olaf Scholz. In der Fraktion hat er große Zustimmung für seinen Weg bekommen. Die nächsten Wochen werden hart und arbeitsam. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben, wie es mit unserem Land weitergehen soll und in welchem Land sie leben wollen. Spalten ist einfach und geht schnell. Lasst uns zusammenhalten und lasst uns zuversichtlich sein! Denn es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD die Stimmung dreht. Wir können kämpfen und gemeinsam die Menschen von unserer Politik überzeugen.

Mir ist es wichtig, Euch in die Abläufe einzubeziehen. Ich werde Euch deshalb auch weiter auf dem Laufenden halten, wie es weitergehen soll. Meine Bitte an Euch: Lasst mich wissen, wie Ihr die Situation einschätzt und was Euch umtreibt. Vernetzt Euch, bündelt Kräfte und habt Mut. Dann werden wir auch diese Situation miteinander gut bewältigen.

Mit solidarischen Grüßen
Bernd Rützel

PS: Da die Pressemeldungen täglich, teilweise sogar stündlich neue Terminvorschlägen präsentieren, gilt es Ruhe zu bewahren und überlegt zu handeln zum Wohle unseres Landes.