18.11.2022 Parteitag des SPD Kreisverbands Aschaffenburg – Land in Kahl

Als Delegierte haben von unserem SPD Ortsverein Kleinostheim Heidi Bergmann und Wolfgang Kühnel teilgenommen.

Gekennzeichnet war dieser Parteitag von aktuellen Themen, die uns zukunftsweisend vor allem auch im Blick auf die nächsten Landtagswahlen 2023 beschäftigt werden.

Da ist zum Einen das immer wiederkehrende Thema des Radwegeausbaus. Hier soll nach Ansicht des Bayerischen Landtags die Verantwortung bei den Gemeinden und Kommunen liegen. Bei den unterschiedlichen und angespannten Haushalten der Gemeinden kann da nur ein Flickenteppich herauskommen, den der ADFC nicht akzeptieren will und sich für ein Volksbegehren stark macht. Hier ist bereits die erste Hürde mit 100.00 Unterschriften genommen.

Ein interessantes Thema sind sogenannte „Bürgerenergiegenossenschaften“, das sind Genossenschaften, die sich aus zentralen und dezentralen Energieversorgern bilden können, bei denen man sich mit Anteilen / Einlagen beteiligen kann. Bei uns im Landkreis und in der Stadt hat sich auch schon eine solche Genossenschaft gegründet.

Frau Dr. Ruth Radl (BUND) informierte über das Reizthema „Biosphärenreservat im Spessart“. Hier sind vor allem die ländlichen Gemeinden des Spessart in der Opposition, da hier von der Bevölkerung bestimmte Rechte und Ansprüche bestehen. Die aber werden im hohen Maße gar nicht ausgeübt werden. Hier konnte die Referentin so mache Bedenken zerstreuen, da diese Rechte nicht verloren gehen. Ein solches Reservat muss wenigstens 30.000 ha groß sein und wird von der UNESCO vergeben.

„Bildungsgerechtigkeit stärken, klimafreundliche Mobilität fördern – ÖPNV für alle Menschen in Ausbildung kostenfrei machen.“ Dies war ein Antrag, den die JUSOS einbracht hatten. Dabei wurde die Übernahme der Kosten für Tickets von Schülern und Schülerinnen der gymnasialen Oberstufe, sowie solche in der beruflichen Ausbildung durch die Träger der Schulen, also durch Kreis und Stadt gefordert. Der Antrag wurde wegen der Kostenbelastung bei den Kommunen zwar kontrovers diskutiert, aber dennoch bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

Nach einem eindringlichen Appell zur Mitgliederwerbung wurde der Parteitag beendet.