28.03.2025 Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

In der laufenden Kalenderwoche, am 25. März 2025, begann mit der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eine neue Legislaturperiode, wenn diese Zeilen erscheinen.

Die Weichen für die Neuausrichtung und eine zukunftsorientierte Politik wurden am 17. März 2025 mit und durch die verantwortungsbewusste, scheidende Regierung unter Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck und auf Wunsch und mit den Stimmen der CDU/CSU und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt.

113 Genossinnen und Genossen verhandeln seither intensiv mit CDU/CSU über die Bildung einer Regierung.

Wenn es eine Einigung gibt, bist Du/jedes Mitglied gefragt: Dann entscheidet ein Mitgliedervotum über die Annahme des Koalitionsvertrages.

Da das Mitgliedervotum ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden wird, planen wir zur gegebenen Zeit eine Mitgliederversammlung, um die Ergebnisse zu diskutieren und auf Wunsch die Möglichkeit einer Online-Abstimmung zu gewährleisten.

Wann wird das Mitgliedervotum stattfinden? Es gibt noch keinen Zeitplan. Beginn und Ende des Mitgliedervotums und damit der Abstimmungsstichtag wird durch den Parteivorstand festgelegt, sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU feststeht.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Nun laufen die Verhandlungen – und am Ende liegt die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in unseren Händen, auch in deinen Händen.

Manuela Bleuel, 1. Vorsitzende